Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Rezepturentwicklung / Projektabwicklung

 

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für sämtliche Entwicklungsaufträge, Rezepturentwicklungen oder weitere Dienstleistungen der kosmetischen Industrie, mit denen die PRETTY SMART INNOVATIONS by Dr. Straetmans GmbH ("PSI") beauftragt wird. Sie gelten ausdrücklich nicht für das Handelsgeschäft der Straetmans GmbH.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, PSI habe ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

1.3 Mit der Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber die Geltung dieser Allgemeinen Bedingungen
an.

 

2. Vertragsgegenstand

2.1 Grundlage des Vertrags sind die Projektbeschreibung, die Allgemeine Leistungsbeschreibung zur Entwicklung kosmetischer Produkte in ihrer jeweiligen Fassung sowie die im abschließend erteilten und angenommenen Auftrag weiteren Vereinbarungen. Soweit der in der jeweiligen Projektbeschreibung im Einzelnen beschriebene Ablauf von dem im Folgenden zu Ziff. 3. dargestellten abweicht, geht dieser als spezielle Regelung vor.

2.2 Änderungen des Auftrags durch den Auftraggeber können nur mit ausdrücklicher Zustimmung von PSI vorgenommen werden. Änderungen werden als einvernehmliche Auftragsänderung dokumentiert.

2.3 PSI ist verpflichtet, die von ihr geschuldete Leistung nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung und mit der hierfür erforderlichen Sorgfalt auszuführen. Einen bestimmten Erfolg
schuldet PSI nicht.

 

3. Auftragsabwicklung

3.1 Die Parteien entwickeln die Projektbeschreibung in einem gemeinsamen „Briefing“. Die Projektbeschreibung dokumentiert Projektgrundlagen, Zielvorgaben, Ablaufplanungen und den hierfür erforderlichen Aufwand.

3.2 Soweit eine Rezeptur Gegenstand des Auftrags ist, stellt PSI zur Prüfung der Eignung nach Rezept eine Probe her. Es erfolgt eine gemeinsame Prüfung, ob die nach dem Briefing beschriebenen Eigenheiten erzielt worden sind. Der Auftraggeber hat das Recht bis zu maximal 2 Nacharbeitungen des vorgestellten Rezeptes zu verlangen.

3.3 Soweit für die Erledigung des Auftrags erforderlich, wird der Auftraggeber PSI sämtliche notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung stellen und deren Richtigkeit und Vollständigkeit sicherstellen.

3.4 Das Projektergebnis / die Rezeptur wird dem Auftraggeber nach Abschluss des Auftrags gemäß der Projektbeschreibung zur Verfügung gestellt.

 

4. Angebote

Angebote der PSI sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

 

5. Vergütung

5.1 Die Vergütung wird mit der Projektbeschreibung vereinbart. Grundlage der Vergütung kann eine Abrechnung nach Aufwand (Stundenhonorar) oder eine Pauschalberechnung (Festpreis) sein. Alle Preisangaben verstehen sich als Nettobeträge zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Die vereinbarte Vergütung umfasst nicht Lizenzentgelte für die Nutzung von Schutzrechten, die die Straetmans GmbH hält und die im Rahmen des Projektes eingesetzt werden. Die Parteien können Abweichendes schriftlich vereinbaren (sh. auch Ziff. 7.5).

5.3 Soweit bei der Vereinbarung eines Stundenhonorars Vorgaben für den zu erwartenden Zeitaufwand gemacht werden, beruhen diese auf Erfahrungswerten, sind aber in keinem Fall verbindlich. Haben die Parteien einen Festpreis vereinbart, ist PSI berechtigt, mit dem Auftraggeber neue Preisverhandlungen einzuleiten, soweit abzusehen ist, dass mit der vereinbarten Festpreisvergütung
das angestrebte Entwicklungsergebnis nicht erreicht werden kann. PSI kann eine solche Erhöhung des Festpreises verlangen, wenn die fehlende Erreichung des Zwecks auf Umständen beruht, die PSI Einflussnahme entzogen sind, insbesondere, wenn seitens des Auftraggebers Nachforderungen oder Ergänzungen verlangt werden.

 

6. Zahlungen

6.1 Zahlungen sind gemäß dem vereinbarten Zahlungsplan fällig. Fehlt ein solcher, sind bei Vereinbarung eines Festpreises 25% nach Briefing, 50% nach Vorlage der Rezeptur und restliche 25% nach maximal 2-maliger Nachbearbeitung fällig. Bei Vereinbarung eines Stundenhonorars ist PSI berechtigt, Abschlagszahlungen unter Nachweis des bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Aufwands zu verlangen. Im Übrigen bestimmt sich die Fälligkeit nach dem in der Rechnung genannten Fälligkeitsdatum. Zahlungen sind ohne jegliche Abzüge unter Angabe der Rechnungsnummer auf das angegebene Konto
von PSI zu leisten.

6.2 Eine Aufrechnung gegen Forderungen der PSI ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

7. Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrecht

7.1 Der Auftraggeber erhält an möglichen, bei der Durchführung des Auftrags entstandenen Erfindungen und an den von PSI darauf angemeldeten sowie ihr erteilten Schutzrechten ein nicht ausschließliches, unentgeltliches Nutzungsrecht für den seinem Auftrag zugrunde liegenden Anwendungszweck. Der Auftraggeber erstattet PSI in diesem Fall einen in der Projektbeschreibung zu vereinbarenden Anteil der Kosten für Anmeldung, Aufrechterhaltung und Verteidigung der Schutzrechte. Ist keine vorherige Vereinbarung erfolgt, hat PSI Anspruch auf angemessene Kostenbeteiligung des Auftraggebers.

7.2 Auf Verlangen erhält der Auftraggeber anstelle des vorstehenden Rechts gem. Ziff. 7.1 an möglicherweise bei der Durchführung des Auftrags entstandenen Erfindungen und an den von PSI in diesem Fall angemeldeten sowie ihr erteilten Schutzrechten ein ausschließliches, entgeltliches Nutzungsrecht für den seinem Auftrag zugrunde liegenden Anwendungszweck. Das Verlangen ist spätestens 3 Monate nach Mitteilung der Erfindung schriftlich gegenüber PSI zu erklären. PSI bestimmt die Höhe des Entgelts nach branchenüblichen Sätzen. PSI behält ein nicht ausschließliches, unentgeltliches Nutzungsrecht für Forschungs- und Entwicklungszwecke.

7.3 Der Auftraggeber erhält an den bei der Durchführung entstandenen urheberrechtlich geschützten Daten, erstellten Datenbanken sowie am entstandenen Know-How ein nicht ausschließliches, unentgeltliches Nutzungsrecht für den seinem Auftrag zugrunde liegenden Anwendungszweck. Die Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechtes für den Anwendungszweck bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

7.4 Erfindungen, die bei Durchführung des Auftrags von den Vertragspartnern gemeinsam erzielt wurden (Miterfüllung), können von jedem Vertragspartner benutzt und lizensiert werden, ohne dass ein finanzieller Ausgleich erfolgt. Die Vertragspartner tragen jeweils einen zu vereinbarenden Anteil der Kosten für Anmeldung, Aufrechterhaltung und Verteidigung des betreffenden Schutzrechtes. Bei urheberrechtlich geschützten Werken, die bei Durchführung des Auftrags von den Vertragspartnern gemeinsam geschaffen wurden (Miturheberrechte) gilt vorstehende Regelung entsprechend.

7.5 Werden bei Durchführung des Auftrags bereits vorhandene Schutzrechte der Straetmans GmbH in Anspruch genommen, die zur nach der Projektbeschreibung vorgesehenen Verwertung durch den Auftraggeber notwendig sind, erhält der Auftraggeber daran ein gesondert zu vereinbarendes, nicht ausschließliches, entgeltliches Nutzungsrecht (sh. auch Ziff. 5.2). Die Straetmans GmbH verzichtet (ggf.
anteilig) auf die Erhebung des Entgelts, soweit die Parteien Einvernehmen über einen alleinigen Rohstoffbezug des Auftraggebers bei der Verwertung erzielen.

 

8. Schutzrechte Dritter

8.1 Mit der Erteilung eines Forschungs- bzw. Entwicklungsauftrags versichert der Auftraggeber, dass die von ihm in Auftrag gegebenen Arbeiten keinen Schutzrechten Dritter unterliegen, soweit anderes zwischen Auftraggeber und PSI nicht ausdrücklich schriftlich festgehalten wird. PSI ist nicht verpflichtet, eine entsprechende Prüfung durchzuführen und haftet nicht für daraus resultierende Schutzrechtsverletzungen. Sollte vor der Auftragserteilung keine entsprechende Schutzrechtsrecherche durch den Auftraggeber durchgeführt worden sein und ist dies nicht ausdrücklich in den Angebotsunterlagen als Leistung von PSI aufgeführt, muss dies gesondert beauftragt werden.

8.2 PSI wird den Auftraggeber unverzüglich auf ihr während der Durchführung des Auftrags bekannt werdende Schutzrechte Dritter hinweisen, die der nach der Projektbeschreibung vorgesehenen Nutzung entgegenstehen können. Bei der Verletzung von Schutzrechten Dritter haftet PSI, falls es seine Hinweispflicht verletzt hat, nur in Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Im Übrigen ist die Haftung der PSI bei entgegenstehenden Schutzrechten Dritter ausgeschlossen.

8.3 Eine Schutzrechts-/Patentrechtsrecherche ist nicht Gegenstand des Auftrags, soweit dies nicht ausdrücklich im Auftrag vereinbart wurde. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass Wirkstoffkombinationen gängig sind, ohne dass deren möglicher Patentschutz allgemein bekannt wäre.

 

9. Haftung

9.1 PSI steht für die Anwendung wissenschaftlicher Sorgfalt sowie für die Einhaltung der allgemein anerkennten Regeln der Technik ein, nicht aber für das tatsächliche Erreichen des in der Projektbeschreibung angestrebten Zieles.

9.2 Anwendungstechnische Beratung wird nach bestem Wissen gegeben. Alle Angaben und Auskünfte über die Zusammensetzung der entwickelten Rezepturen, ihrer Lagerstabilität, ihrer AGB Packmittelverträglichkeit und ihrer mikrobiologischen Stabilität werden nach bestem Wissen weitergegeben und befreien den Auftraggeber nicht von eigenen Prüfungen. Dies gilt auch für die Eignung der Produkte für die beabsichtigten Anwendungen, vorgesehene Verfahren oder sonstige Verwendungszwecke.

9.3 Die Haftung von PSI, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen aus Pflichtverletzung und Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten) haften PSI, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, auch bei leichter Fahrlässigkeit. In jedem Fall beschränkt sich die Haftung auf den vorsehbaren,
vertragstypischen Schaden.

9.4 Da Grundlage der Beauftragung der PSI die Entwicklung u.a. einer Rezeptur ist, haftet PSI nur für die Rezeptur, nicht aber für das daraus gewonnene Produkt. Hat PSI im Rahmen des Auftrags Lagerungsvoraussetzungen vorgegeben, ist jede Haftung von PSI ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber bei der Lagerung des Produktergebnisses hiervon abweicht.

9.5 Im Rahmen der Prüfung auf mikrobiologische Stabilität schuldet PSI nur die Durchführung üblicher Regeltests (European Pharmacopoeia 2011:5.1.3) und dies nur auf der Grundlage des Labormaßstabs. Abänderungen der Bedingungen aufgrund einer Übertragung in den Produktionsmaßstab (upscaling) schließen eine Haftung aus, soweit die Abänderung nicht auch im Labormaßstab auftritt.

 

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Der Auftraggeber hält das Eigentum am Projektergebnis / Rezeptur sowie die vorstehend genannten Nutzungsrechte erst mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung. Eigentum von PSI und Nutzungsrechte von PSI dürfen weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden.

10.2 Für den Fall, dass das Eigentum von PSI an dem Produktergebnis / Rezeptur durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erlischt, wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum an der in diesem Fall entstandenen einheitlichen Sache bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf PSI übergeht.

10.3 Für den Fall der Weiterveräußerung des Produktergebnisses/Rezeptur tritt der Auftraggeber alle Rechte aus der Weiterveräußerung bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung mit dinglicher Wirkung an PSI ab.

 

11. Geheimhaltung

Die Vertragspartner werden gegenseitig mitgeteilte und als geheimhaltungsbedürftig erklärte Informationen technischer und geschäftlicher Art während der Dauer und über einen Zeitraum von 5 Jahren nach Beendigung des Auftrags Dritten nicht zugänglich machen. Dies gilt nicht für Informationen, die dem anderen Vertragspartner oder der Öffentlichkeit vor der Mitteilung bekannt oder allgemein zugänglich waren oder der Öffentlichkeit nach der Mitteilung ohne Mitwirkung oder Verschulden des anderen Vertragspartners bekannt oder allgemein zugänglich wurden oder Informationen entsprechen, die dem anderen Vertragspartner von einem berechtigten Dritten offenbart oder zugänglich gemacht wurden oder von einem Mitarbeiter des anderen Vertragspartners, der keine Kenntnis der mitgeteilten Informationen hatte, selbstständig entwickelt wurden. Dritte im Sinne dieser Vorschrift sind nicht Unterauftragnehmer von PSI, die von PSI im Rahmen des Auftrags mit Teilleistungen betraut und zur Geheimhaltung verpflichtet wurden.

 

12. Veröffentlichung, Werbung

Der Auftraggeber ist nach vorheriger Abstimmung mit PSI berechtigt, das Projektergebnis unter Nennung des Urhebers und PSI zu veröffentlichen.

 

13. Kündigung

Das Recht auf ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Jeder Vertragspartner ist jedoch berechtigt,
den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen.

 

14. Sonstiges

14.1 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Einhaltung dieses Erfordernisses.

14.2 Erfüllungsort für die Leistungsverpflichtung von PSI ist deren Sitz.

14.3 Es gilt deutsches Recht.

14.4 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es soll vielmehr an Stelle der unwirksamen eine Regelung gelten, die dem gewollten Sinn und Zweck entspricht, ohne unwirksam zu sein. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.

 

Stand Juni 2015