Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Rezepturentwicklung / Projektabwicklung

 

1. Geltungsbereich

1.1 Für sämtliche Entwicklungsleistungen (einschließlich Rezepturentwicklungen) und sonstige Leistungen der kosmetischen Industrie der PRETTY SMART INNOVATIONS by Evonik Dr. Straetmans GmbH ("PSI") gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Sie gelten ausdrücklich nicht für die Lieferung von durch Evonik Dr. Straetmans GmbH vermarktete Produkte.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, PSI hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

 

2. Vertragsgegenstand

2.1 Grundlage für die Leistungserbringung ist der in Schriftform zwischen PSI und dem Auftraggeber über die konkrete Leistung geschlossene Vertrag („Vertrag“).

2.2 Änderungen des Vertrages können nur mit ausdrücklicher Zustimmung von PSI vorgenommen werden. Änderungen werden als einvernehmliche Vertragsänderung dokumentiert (Textform ist ausreichend).

 

3. Vertragsabwicklung

3.1  Die Parteien dokumentieren die Projektbeschreibung in einem „Briefing“. Die Projektbeschreibung dokumentiert Projektgrundlagen, Zielvorgaben, Ablaufplanungen und den hierfür erforderlichen Aufwand. Soweit der in der jeweiligen Projektbeschreibung im Einzelnen beschriebene Ablauf von dem im Folgenden dargestellten Ablauf abweicht, geht der Ablauf der Projektbeschreibung als speziellere Regelung vor.

3.2 Soweit eine Rezeptur Gegenstand des Vertrages ist, stellt PSI zur Prüfung der Eignung nach Rezept eine Probe her. Es erfolgt eine gemeinsame Prüfung, ob die gemäß der Projektbeschreibung beschriebenen Eigenschaften erzielt worden sind. Der Auftraggeber hat das Recht bis zu maximal 2 Nacharbeitungen des vorgestellten Rezeptes zu verlangen.

3.3 Der Auftraggeber wird PSI sämtliche für die Erfüllung des betroffenen Vertrages erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung stellen und deren Richtigkeit und Vollständigkeit sicherstellen.

3.4 Das Projektergebnis, z.B. die Rezeptur, wird dem Auftraggeber nach vollständiger Leistungserbringung gemäß der Projektbeschreibung zur Verfügung gestellt.

 

4. Angebote

Angebote der PSI sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

 

5. Vergütung

5.1 Grundlage der Vergütung kann eine Abrechnung nach Aufwand (Stundenhonorar) oder eine Pauschalberechnung (Festpreis) sein. Alle Preisangaben verstehen sich als Nettobeträge zzgl. der jeweils am Tag der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Die vereinbarte Vergütung umfasst nicht Lizenzentgelte für die Nutzung von Schutzrechten, die bei der Durchführung des Vertrages in Anspruch genommen werden (siehe Ziffer 7.5).

5.3 Soweit bei der Vereinbarung eines Stundenhonorars Vorgaben für den zu erwartenden Zeitaufwand gemacht werden, beruhen diese auf Erfahrungswerten, sind aber in keinem Fall verbindlich. Sofern PSI und der Auftraggeber einen Festpreis vereinbart haben, ist PSI berechtigt, mit dem Auftraggeber neue Preisverhandlungen einzuleiten, soweit abzusehen ist, dass mit der vereinbarten Festpreisvergütung das angestrebte Entwicklungsergebnis nicht erreicht werden kann. PSI kann eine solche Erhöhung des Festpreises verlangen, wenn die Erreichung des Zwecks auf Grund von Umständen verhindert wird, die der Einflussnahme durch PSI entzogen sind, insbesondere wenn seitens des Auftraggebers Nachforderungen oder Ergänzungen verlangt werden.

 

6. Zahlungen

6.1 Zahlungen sind bei Vereinbarung eines Festpreises gemäß dem vereinbarten Zahlungsplan fällig. Fehlt ein solcher sind 25% mit Vertragsschluss, 50% nach maximal 2-maliger Nachbearbeitung des vorgestellten Rezeptes und 25% mit Vorlage des Abschlussberichts fällig. Bei Vereinbarung eines Stundenhonorars ist PSI berechtigt, Abschlagszahlungen unter Nachweis des bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Aufwands zu verlangen. Im Übrigen bestimmt sich die Fälligkeit nach dem in der Rechnung genannten Fälligkeitsdatum. Zahlungen sind ohne Abzug unter Angabe der Rechnungsnummer auf das angegebene Konto von PSI zu leisten.

6.2 Eine Aufrechnung gegen Forderungen der PSI ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

7. Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrecht

7.1 Der Auftraggeber erhält an den bei der Durchführung des Vertrages entstandenen Erfindungen und an den von PSI darauf angemeldeten sowie ihr erteilten Schutzrechten ein nicht ausschließliches, unentgeltliches Nutzungsrecht für den dem betroffenen Vertrag zugrunde liegenden Anwendungszweck. Der Auftraggeber erstattet PSI in diesem Fall den einvernehmlich vereinbarten Anteil der Kosten für Anmeldung, Aufrechterhaltung und Verteidigung der Schutzrechte. Ist keine Vereinbarung erfolgt, hat PSI Anspruch auf angemessene Kostenbeteiligung des Auftraggebers.

7.2 Auf Verlangen erhält der Auftraggeber anstelle des vorstehenden Rechts gem. Ziff. 7.1 an den bei der Durchführung des Vertrages entstandenen Erfindungen und an den von PSI in diesem Fall angemeldeten sowie ihr erteilten Schutzrechten ein ausschließliches, entgeltliches Nutzungsrecht für den dem betroffenen Vertrag zugrunde liegenden Anwendungszweck. Das Verlangen ist spätestens 3 Monate nach Mitteilung der Erfindung schriftlich gegenüber PSI zu erklären. PSI bestimmt die Höhe des Entgelts nach branchenüblichen Sätzen. PSI behält ein nicht ausschließliches, unentgeltliches Nutzungsrecht für Forschungs- und Entwicklungszwecke.

7.3 Der Auftraggeber erhält an den bei der Durchführung des Vertrages entstandenen urheberrechtlich geschützten Werken, z.B. am entstandenen Know-How, ein nicht ausschließliches, unentgeltliches Nutzungsrecht für den dem betroffenen Vertrag zugrunde liegenden Anwendungszweck. Die Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechtes für den Anwendungszweck bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

7.4 Erfindungen, die bei Durchführung des Vertrages von den Parteien gemeinsam erzielt wurden, können von jeder Partei benutzt und lizensiert werden, ohne dass ein finanzieller Ausgleich erfolgt. Die Parteien tragen jeweils einen einvernehmlich zu vereinbarenden Anteil der Kosten für Anmeldung, Aufrechterhaltung und Verteidigung des betreffenden Schutzrechtes. Bei urheberrechtlich geschützten Werken, die bei Durchführung des Vertrages von den Parteien gemeinsam geschaffen wurden, gilt vorstehende Regelung entsprechend.

7.5 Werden bei Durchführung des Vertrages bereits vorhandene Schutzrechte der Evonik Dr. Straetmans GmbH und/oder einem mit ihr im Sinne des § 15 AktG verbundenen Unternehmen in Anspruch genommen, die zur nach der Projektbeschreibung vorgesehenen Verwertung durch den Auftraggeber notwendig sind, erhält der Auftraggeber daran ein gesondert zu vereinbarendes, nicht ausschließliches, entgeltliches Nutzungsrecht.

 

8. Schutzrechte Dritter

8.1 Der Auftraggeber gewährleistet, dass die von ihm beauftragten Arbeiten keinen Schutzrechten Dritter unterliegen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes zwischen Auftraggeber und PSI vereinbart wird. PSI ist nicht verpflichtet, eine entsprechende Prüfung durchzuführen und haftet auch nicht für etwaige Schutzrechtsverletzungen bei der Durchführung des Vertrages. Vielmehr obliegt es dem Auftraggeber vor Vertragsschluss eine entsprechende Schutzrechtsrecherche durchzuführen oder durchführen zu lassen.

8.2 PSI wird sich bemühen, ohne hierzu verpflichtet zu sein, den Auftraggeber unverzüglich auf ihr während der Durchführung des Vertrages bekannt werdende Schutzrechte Dritter hinzuweisen, die der nach der Projektbeschreibung vorgesehenen Nutzung entgegenstehen können.

8.3 Eine Schutzrechts-/Patentrechtsrecherche ist nicht Gegenstand des Vertrages, es sei denn dies wurde ausdrücklich im Vertrag zwischen den Parteien vereinbart. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass Wirkstoffkombinationen gängig sind, ohne dass deren möglicher Patentschutz allgemein bekannt wäre.

 

9. Haftung

9.1 PSI ist verpflichtet, die von ihr geschuldete Leistung nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung und mit der hierfür erforderlichen Sorgfalt auszuführen. Einen bestimmten Erfolg schuldet PSI nicht, insbesondere gewährleistet PSI nicht das tatsächliche Erreichen des in der Projektbeschreibung angestrebten Zieles.

9.2 Anwendungstechnische Beratung wird nach bestem Wissen geleistet. Alle Angaben und Auskünfte über die Zusammensetzung der entwickelten Rezepturen, ihrer Lagerstabilität, ihrer Packmittelverträglichkeit und ihrer mikrobiologischen Stabilität werden nach bestem Wissen vermittelt und befreien den Auftraggeber nicht von eigenen Prüfungen. Dies gilt auch für die Eignung der Produkte für die beabsichtigten Anwendungen, vorgesehene Verfahren oder sonstige Verwendungszwecke sowie hinsichtlich der Wahrung von Schutzrechten Dritter.

9.3 Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und/oder aus unerlaubter Handlung, gegen PSI, ihre gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen bestehen nur, soweit PSI, ihre gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder wenn die verletzte Pflicht für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist und der Auftraggeber auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). Bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von PSI auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.4 Sofern PSI mit der Entwicklung einer Rezeptur beauftragt ist, übernimmt PSI keine Gewährleistung hinsichtlich des daraus gewonnenen Produktes. Rein vorsorglich weist PSI darauf hin, dass von PSI vorgegebene Lagerungsvoraussetzungen seitens des Auftraggebers einzuhalten sind.

9.5 Im Rahmen der Prüfung auf mikrobiologische Stabilität schuldet PSI nur die Durchführung üblicher Regeltests (z. B. European Pharmacopoeia 2011:5.1.3) und dies nur auf der Grundlage des Labormaßstabs. PSI gewährleistet keine Übertragbarkeit auf den Produktionsmaßstab (upscaling).

9.6 Gewährleistungs-, Schadensersatz und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers verjähren in 1 Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

9.7 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Haftung von PSI nach gesetzlichen Bestimmungen zwingend begründet ist, oder es sich um Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder die Haftung wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit handelt.

 

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Der Auftraggeber erhält das Eigentum am Projektergebnis sowie die in Ziffer 7 genannten Nutzungsrechte erst mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung. Eigentum von PSI und Nutzungsrechte von PSI dürfen weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden.

10.2  Für den Fall, dass das Eigentum von PSI an dem Projektergebnis durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erlischt, wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum an der in diesem Fall entstandenen einheitlichen Sache bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf PSI übergeht.

10.3 Für den Fall der Weiterveräußerung des Projektergebnisses tritt der Auftraggeber alle Rechte aus der Weiterveräußerung bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung an PSI ab.

 

11. Geheimhaltung

11.1 Die Parteien werden gegenseitig mitgeteilte und als geheimhaltungsbedürftig erklärte Informationen technischer und geschäftlicher Art während der Dauer und über einen Zeitraum von 5 Jahren nach Beendigung des betroffenen Vertrages Dritten nicht zugänglich machen. Dies gilt nicht für Informationen, die der anderen Partei oder der Öffentlichkeit vor der Mitteilung bekannt oder allgemein zugänglich waren oder der Öffentlichkeit nach der Mitteilung ohne Mitwirkung oder Verschulden der anderen Partei bekannt oder allgemein zugänglich wurden oder Informationen entsprechen, die der anderen Partei von einem berechtigten Dritten offenbart oder zugänglich gemacht wurden oder von einem Mitarbeiter der anderen Partei, der keine Kenntnis der mitgeteilten Informationen hatte, selbstständig entwickelt wurden.

11.2 Dritte im Sinne dieser Vorschrift sind nicht Unterauftragnehmer von PSI, die von PSI im Rahmen des betroffenen Vertrages mit Teilleistungen betraut und zur Geheimhaltung verpflichtet wurden sowie mit PSI verbundene Unternehmen i.S.v. § 15 Aktiengesetz. Als Dritte gelten ferner nicht Behörden und Gerichten, denen gegenüber die betroffene Partei gesetzlich und/oder aufgrund behördlicher Anordnung verpflichtet ist, die Informationen zu offenbaren.

 

12. Veröffentlichung

Der Auftraggeber ist nach vorheriger Abstimmung mit PSI berechtigt, das Projektergebnis unter Nennung des Urhebers und PSI zu veröffentlichen.

 

13. Kündigung

Das Recht zur ordentlichen Kündigung ist ausgeschlossen. Jede Partei ist jedoch berechtigt, den betroffenen Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen.

 

14. Sonstiges

14.1 Erfüllungsort für die Leistungsverpflichtung von PSI ist deren Sitz.

14.2 Es gilt deutsches Sachrecht. Gerichtsstand ist ausschließlich der Sitz von PSI, wenn der Auftraggeber Kaufmann ist. PSI ist jedoch daneben berechtigt, vor dem Gericht zu klagen, das am Sitz des Auftraggebers zuständig ist.

14.3 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Stand: April 2018